AGB


Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
  6. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums gerichtet ist;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich auch E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen auf eine Weise zu speichern, die eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums, der dem Zweck angemessen ist, für den die Informationen bestimmt sind, und die eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich macht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag abzusehen;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Abschlusses des Vertrags ausschließlich oder mit von einer oder mehreren Techniken zur Fernkommunikation Gebrauch gemacht wird;
  11. Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Moto Coffee B.V.

Nijverheidsweg-Noord 68-H
3812 PM Amersfoort

E-Mail-Adresse: hello@motocoffee.nl

KvK-Nummer: 72696141

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL859201752B01

Skal Bio Zertifizierung: 108591

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sofern dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angeben, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Sofern der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege auf eine solche Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sofern dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben, wo von den allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege Kenntnis genommen werden kann und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann der Verbraucher sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
  2. Sofern der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Sofern der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt er für eine sichere Web-Umgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dazu geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Sofern der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, begründet eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine solche Weise, dass diese vom Verbraucher auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitsenden:
  6. Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher sich mit Beschwerden wenden kann;
  7. Die Bedingungen, unter denen und die Weise, auf die der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, beziehungsweise eine deutliche Mitteilung hinsichtlich des Ausgeschlossenseins des Widerrufsrechts;
  8. Die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
  9. Der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend die Kosten der Lieferung; und die Weise der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
  10. Die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, sofern der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
  11. Sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
  12. Im Falle einer Dauertransaktion ist die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung anwendbar.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes bzw. seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von dem Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. Wenn der Verbraucher in einer einzigen Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang in klarer Weise darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
  4. Wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
  1. Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes bzw. seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformierung über das Widerrufsrecht:

  1. Sofern der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
  2. Sofern der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, das erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und in Augenschein nehmen darf, wie er dies in einem Geschäft dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, meldet er dies innerhalb der Bedenkfrist dem Unternehmer.
  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Meldung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, sofern vernünftigerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten angemessenen und klaren Anweisungen.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, braucht der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht zu tragen.
  6. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
  7. Er vor deren Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Erfüllung des Vertrags vor dem Ende der Bedenkzeit zugestimmt hat;
  8. Er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei der Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder
  9. Der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  10. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

  1. Wenn der Unternehmer die Meldung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Eingang dieser Meldung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf meldet. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachfolgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies deutlich beim Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrags, angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  3. Die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  4. Der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  5. Nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Basis einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers angefertigt werden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  6. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:
  5. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
  6. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag zum Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
  7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Mängelfreiheit und/oder Brauchbarkeit und den am Tag des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer zudem dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags säumig geblieben ist.
  3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu dieser gesetzlich verpflichtet ist, falls er bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags säumig geblieben ist.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
  2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung dessen, was hierüber in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit gebührender Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es ist eine andere Lieferfrist vereinbart worden. Falls die Zustellung Verzögerung erfährt, oder falls eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
  4. Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Abhandenkommens von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab bestimmten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Beachtung der dazu vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der dazu vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
    • Jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
    • Mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
    • Immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf.

Dauer:

  1. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Dauer entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

  1. Sofern in der Vereinbarung oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung beglichen werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
  4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist über den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen, und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm aufgewendeten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % über offene Beträge bis € 2.500,-; 10 % über die darauffolgenden € 2.500,- und 5 % über die nächsten € 5.000,- mit einem Mindestbetrag von € 40,-. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerderegelung

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung der Vereinbarung müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird vom Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe geantwortet, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Der Verbraucher hat dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit zu geben, um die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die der Streitschlichtungsregelung unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

  1. Ergänzende beziehungsweise von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden beziehungsweise auf eine solche Weise, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.